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Forum for Foresight and Future Analysis in the Areas of International Politics and Global Issues

Vorstellung der Ergebnisse „EU Economic Foresight”

Langfristiger Erfolg nur mit Europa

In den Räumlichkeiten der stiftung neue verantwortung (SNV) in Berlin wurden in der letzten Woche die Ergebnisse des einjährigen Projektes „EU Economic Foresight” vorgestellt. Deutschlands Handeln ist entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit Europas und Europas Wohlergehen für den zukünftigen Wohlstand in Deutschland – so mag das Ergebnis der Veranstaltung zusammengefasst werden.

Deutschland steht vor der Wahl. Das Ereignis am 22. September erregt Aufmerksamkeit weit über die Grenzen Deutschlands hinweg, denn im Wahlkampf sollte auch der europapolitische Kurs der Bundesrepublik eine wichtige Rolle spielen. Nicht wenige in Europa hoffen auf neue Impulse aus Deutschland. Doch was solle Deutschland tun?

Die Leiterin des Projektes „EU Economic Foresight“, Katharina Gnath, formulierte das so: Während zukünftig vor allem der asiatische Wirtschaftsraum an Bedeutung für die Weltwirtschaft gewinne, würde das Gewicht Europas abnehmen. Der zukünftige Wohlstand in Europa könne sich dennoch sehr unterschiedlich entwickeln. Um die Entwicklung positiv zu beeinflussen, sei Europas langfristige Wettbewerbsfähigkeit entscheidend.

Heute seien die EU-Mitglieder im internationalen Vergleich teils sehr unterschiedlich wettbewerbsfähig. Wäre es da nicht besser, Deutschland würde sich auf seine eigene Stärke besinnen statt zu viel Energie in Europa zu stecken? Nein. Deutschland habe ein Interesse an der langfristigen Wettbewerbsfähigkeit ganz Europas. Um diese zu fördern, solle es eine Strategie des Gebens und Nehmens gegenüber Europa etablieren und nach pragmatischen Allianzen suchen. Sechs konkrete Handlungsfelder wurden dafür vorgeschlagen.

Diskutiert wurden über diese Vorschläge mit Prof. Dr. Anke Hassel, Professorin für Public Policy, an der Hertie School of Governance, Prof. Dr. Michael Heise, dem Chefvolkswirt der AllianzGroup sowie weiteren Gästen.

Wiederholt wurde dabei betont, wie wichtig die im Policy Brief angesprochenen Investitionen für Europa seien. Insbesondere bei der Infrastruktur gäbe es viel zu tun. Andere Vorschläge des Projektes, wie jener eines parallelen sozialen Sicherungssystems für Zuzügler, wurden von den Teilnehmern der Diskussion als interessante und lohnenswerte Denkanstöße begrüßt.

Hingewiesen wurde aber auch auf die komplexen Zusammenhänge zwischen der deutschen Position und jener anderer europäischer Länder. So müsse man sich sensibel zeigen für deren Eigenarten. Innovationskulturen, Arbeitsmärkte und öffentliche Sektoren seien häufig sehr unterschiedlich strukturiert. Sei vor diesem Hintergrund ein europäischer Ansatz überhaupt sinnvoll? Ja, denn Europa kann in der Welt des 21. Jahrhunderts nur gemeinsam stark sein. Dennoch solle man sich vor zu viel Zentralisierung schützen. Viele wichtige Entscheidungen müssten von den Mitgliedsstaaten getroffen werden, ohne dabei gesamteuropäische Zusammenhänge außer Acht zu lassen.

Mehrfach wurde kritisch angesprochen, dass ein wichtiger Teil der deutschen Stärke doch auf der Schwäche der direkten Nachbarn beruhe. Verschiedene Teilnehmer der Diskussion entgegneten, dass ein starker Wettbewerb innerhalb Europas alle europäischen Staaten besser auf den globalen Wettbewerb vorbereiten würde. Auch wenn es in Deutschland im Moment gut aussähe gäbe es dringenden Handlungsbedarf. Der Kapitalstock wachse nicht angemessen, Investitionen müssten erhöht werden. Ein verstärkter europäischer Wettbewerb würde nicht zuletzt Deutschland dazu drängen, wichtige Fragen, beispielsweise im Bereich finanzieller Belastungen im Niedriglohnsektor, anzugehen.

Schließlich wurden auch grundsätzlichere Fragen gestellt: Könne man langfristige Wettbewerbsfähigkeit überhaupt planen? Natürlich sei Wettbewerbsfähigkeit immer eine dynamische Angelegenheit und hätte viel mit den Entwicklungen in anderen Regionen zu tun. Dennoch mache es Sinn langfristige Wettbewerbsfähigkeit anzustreben. Ist so ein Ziel nicht zwecklos, es hätte doch schon bei der Lissabon-Strategie, die Europa bis 2010 zum weltweit wettbewerbsfähigsten Wirtschaftsraum machen sollte, nicht funktioniert? Das Ziel sei sinnvoll, nur müsse man vermeiden, dass es sich auf leere Willensbekundungen ohne tatsächliche Maßnahmen beschränke, wie es bei der Lissabon-Strategie der Fall gewesen sei.

Und, so ein Teilnehmer abschließend, ist Wettbewerbsfähigkeit eigentlich das richtige Ziel für einen europäischen Wirtschaftsraum? Sind die Indikatoren, die zur Messung von Wettbewerbsfähigkeit genutzt werden, wirklich die richtigen? Und sollten wir Politik tatsächlich nur am Wachstum des Bruttoinlandsproduktes ausrichten?

Das Projekt „EU Economy Foresight“ hat pragmatische und produktive Vorschläge für einen europäischen Ansatz zur langfristigen Wettbewerbsfähigkeit Europas geliefert. Es hat gezeigt, dass Deutschland langfristig nur in einem wirtschaftlich starken Europa erfolgreich sein kann. Gleichzeitig zeigte die Diskussion aber, dass die Debatte über Europas langfristige Wettbewerbsfähigkeit noch lange nicht beendet ist. Sie kann nicht nur von Ökonomie oder Politik geführt werden. Die Debatte darüber, was wir unter zukünftiger Wettbewerbsfähigkeit verstehen und wie wir sie erreichen, muss gesamtgesellschaftlich stattfinden.

Den Policy Brief des Projektes finden sie hier.

Autor:

Jörn Richert ist Initiator von future and politics und als Associate im Projekt „EU Economic Foresight” zuständig für foresight-Methoden und den Themenbereich Energie.

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This entry was posted on September 19, 2013 by in EU Economic Foresight (2012-2013), Issues, Sprache: Deutsch and tagged , , .

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