future and politics

Forum for Foresight and Future Analysis in the Areas of International Politics and Global Issues

Wenn Kriminelle in Krisensituationen Satelliten kapern und Cyberscharmützel zu Staatskrisen werden

Neue “Future Study” zu nichtstaatlichen Konflikten in Räumen begrenzter Staatlichkeit

In einer neuen „Future Study“ beschäftigt sich das Dezernat Zukunftsanalyse des Planungsamtes der Bundeswehr mit der Frage, wie Konflikte zwischen nichtstaatlichen Akteuren in fragilen Staaten, auf Hoher See, im Weltraum und im Cyberspace zukünftig sicherheitspolitische Folgen für Staaten haben könnten. Auch wenn Staaten voraussichtlich zukünftig die wichtigsten sicherheitspolitischen Akteure bleiben werden, so folgert die Studie, dass die Sicherheitspolitik größeres Augenmerk auf ein breites Spektrum nichtstaatlicher Akteure legen sollte – und auf deren Beziehungen untereinander.

Anders als viele andere Studie zur sicherheitspolitischen Rolle nichtstaatlicher Akteure, zeichnet sich die Studie des Dezernates Zukunftsanalyse durch vier Merkmale aus:

  1. Sie wählt einen expliziten Foresight-Ansatz, eine Trendanalyse, um sich mit zukünftigen Entwicklungen und nicht nur mit der Gegenwart zu beschäftigen.
  2. Die Studie beschäftigt sich mit Konflikten, die zwischen nichtstaatlichen Akteuren selbst und nicht zwischen diesen und Staaten ausgetragen werden.
  3. Sie legt den inhaltlichen Fokus bewusst nicht nur auf Rebellen oder Terroristen, sondern schließt ein sehr breites Spektrum an nichtstaatlichen Akteuren mit ein. Hierzu gehören transnationale Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen, private Militär- und Sicherheitsfirmen, transnationale kriminelle Netzwerke sowie Internetaktivisten.
  4. Sie arbeitet mit einem weiten Begriff von Räumen begrenzter Staatlichkeit. Hierunter fallen nicht nur die vom Berliner Sonderforschungsbereich 700 betrachteten Räume, in denen Governance nicht mehr von Staaten geleistet werden kann. Die Studie beschäftigt sich auch mit sogenannte Global Commons, in denen völkerrechtlich überhaupt kein Souveränitäts- und damit Steuerungsanspruch einzelner Staaten besteht – konkret mit der Hohen See, dem Weltraum und dem Cyberspace.

In Zukunft mehr nichtstaatliche Konflikte?

Nichtstaatliche Konflikte sind keine Zukunftsmusik. Bereits in den 1990er Jahren kam es zu Auseinandersetzungen zwischen dem Erdölkonzern Shell und Greenpeace. In den letzten Jahren haben die Konflikte zwischen der Organisation Sea Shepherd und japanischen Walfängern wiederholt für Aufsehen gesorgt. Und die Internetaktivisten von Anonymous legten sich gleich mit mehreren anderen nichtstaatlichen Akteuren, wie beispielsweise der Sicherheitsfirma Stratfor und dem Drogenkartell Los Zetas, an.

mafia

Transnationale kriminelle Netzwerke – eine der betrachteten Gruppen nichtstaatlicher Akteure.

Sicherheitspolitisch relevant waren solche Konflikte bisher aber selten. Die Studie argumentiert, dass sich dies in Zukunft ändern könnte. Sie analysiert Trends und Treiber welchen zufolge sowohl Räume begrenzter Staatlichkeit als auch nichtstaatliche Akteure zukünftig weiter an Bedeutung gewinnen werden. Wenn zukünftig nun mächtigere nichtstaatliche Akteure in wichtigeren Räumen aufeinander treffen sollten, so das Argument, könnte auch der Staat gefährdet sein.

Um dies deutlich zu machen, diskutiert die Studie den Bedeutungsgewinn nichtstaatlicher Akteure und die zukünftige Entwicklung der vier Räume. Für jeden dieser Räume werden mögliche Konstellationen nichtstaatlicher Konflikte diskutiert und bewertet. Zusätzlich wird die Analyse eines jeden Raumes durch je ein Konfliktbild ergänzt.

Konfliktbilder: Weltraumpiraten und Wertekonflikte im World Wide Web

Zwei der ungewöhnlicheren Konfliktbilder sollen hier kurz vorgestellt werden:

Der für den Weltraum dargestellte Konflikt firmiert unter dem Titel „Weltraumpiraterie“ und beschäftigt sich mit einer Situation, in der eine  kriminelle Organisation es schafft, ein Netzwerk von Satelliten zu kapern. Sie fordert vom Betreiber-Unternehmen der Satelliten ein horrendes Lösegeld.

Der Druck auf das Unternehmen ist dabei immens, denn nach einer Naturkatastrophe steht im fiktiven Land „Tektonien“ eine humanitäre Katastrophe vor der Tür. Effektive Hilfe ist ohne die blockierten Satelliten kaum möglich, denn Staaten haben sich in dieser zukünftigen Situation auf die Dienste des Satelliten-Unternehmens verlassen. Sowohl Kommunikation als auch Navigation sind stark eingeschränkt. So wird die Handlungsfähigkeiten von Staaten in einer kritischen Situation stark eingeschränkt, weil ein nichtstaatlicher Akteur einen anderen erpresst.

Im Cyberspace wiederum präsentiert die Studie ein Szenario, in dem westliche Internetaktivisten mit einem Online-Unternehmen aus einem aufstrebenden Schwellenland in Konflikt geraten. Das Unternehmen hat schon seit längerem global stark expandiert und verdient sein Geld mit sozialen Netzwerken und ähnlichen Dienstleistungen.

Die Aktivisten prangern Datenschutz-Verletzungen und andere Delikte des Unternehmens an und starten wiederholt Angriffe auf dessen Internetseiten und Infrastrukturen. Als die Auseinandersetzung eskaliert, schaltet sich die Regierung des Heimatlandes des Unternehmens ein. Sie richtet ihre Kritik jedoch nicht an die Internetaktivisten sondern an die Regierungen jener Länder, in denen die Aktivisten vermutet werden – eine handfeste diplomatische Krise steht vor der Tür.

Sicherheitspolitische Implikationen und Handlungsansätze

Nichtstaatliche Konflikte in Räumen begrenzter Staatlichkeit, so folgert die Studie, könnten zukünftig für die Sicherheitspolitik von Staaten relevant werden, zum Beispiel, wenn sie größere Krisen oder Konflikte provozieren, wenn sie die Handlungsfähigkeit von Staaten einschränken oder negative Auswirkungen auf kritische Infrastrukturen entfalten.

Wie soll solchen sicherheitspolitischen Folgen entgegengewirkt werden? Laut Studie ist hierfür zuallererst ein stärkeres Bewusstsein für das Handeln von und die möglichen Konflikte zwischen nichtstaatlichen Akteuren notwendig. Diese müssten in der sicherheitspolitischen Analyse stärker berücksichtigt werden.

Es gilt aber nicht nur zu analysieren, sondern auch zu handeln. Vornehmlich sollten international geteilte Normen darüber erarbeitet werden, wer für Aktionen nichtstaatlicher Akteure verantwortlich ist, ob zum Beispiel der Staaten, von dessen Territorium diese agieren, oder die Akteure selbst. Darüber hinaus sollte bei der Verrechtlichung von internationaler Politik und Räumen begrenzter Staatlichkeit darauf geachtet werden, dass nichtstaatliche Akteure möglichst früh mit in entsprechende Prozesse einbezogen werden.

Die Abwehr und der Umgang mit dennoch auftretenden nichtstaatlichen Konflikten, so die Studie, sei letztendlich keine Sache eines einzigen Ressorts sondern ein weiterer Grund, die vernetzte Sicherheit ernst zu nehmen. Wie und ob die Bundeswehr bei der Abwehr von nichtstaatlichen Konflikten eingesetzt werden soll, kann letztendlich nur auf Grundlage eines solchen ressortübergreifenden Ansatzes entschieden werden.

Die hier vorgestellte Studie finden Sie hier.

Autor

Jörn Richert ist Initiator von future and politics und Mitautor der vorgestellten Studie.

Bild: leitza*, CC BY-NC-ND 2.0.

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One comment on “Wenn Kriminelle in Krisensituationen Satelliten kapern und Cyberscharmützel zu Staatskrisen werden

  1. Pingback: How to Avoid Future Geoengineering Conflicts: The Limits of Control and a Pragmatic Governance Approach | future and politics

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This entry was posted on October 17, 2013 by in Issues, Sprache: Deutsch and tagged , , , , , , .

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